Die Ereignisse überschlagen sich derzeit und von einem Sommerloch kann im Jahr 2016 überhaupt nicht die Rede sein. Aus diesem Grund fassen wir noch einmal kurz zusammen, was euch wegen der Fülle an Informationen auf eurem Facebook oder Twitter Feed ganz bestimmt nicht entgangen ist.

Großbritannien verlässt doch nicht die EU

Der kleine Tommy will doch noch nicht gehen.

Jeder weiß, dass bei einem Gewitter die Gefahr besteht von einem Blitz getroffen zu werden, aber wer rechnet schon wirklich damit von 100 Millionen Volt getoastet zu werden? Entsprechend verkatert zeigen sich die Briten in den Nachwehen des Brexit Referendums.

Nachdem jetzt alle ihrem Frust freien Lauf gelassen haben, muss so mancher Leave-Wähler feststellen, dass er wohl ein Tässchen Nationalismus zu viel gehabt.

Kein Wunder, denn was dieser Brexit überhaupt ist, für den sie da gestimmt haben, schienen einige erst nach der Wahl gegooglet zu haben.

Etwas informierter schien die jüngere Bevölkerung zu sein, denn diese stimmte mehrheitlich für den Verbleib - leider nur sind noch nicht längst alle wahlberechtigten Bürger dieser Alterskohorte zur Wahl gegangen. Ohne nun voreilige Folgerungen abzuleiten, liegt der Verdacht nahe, dass der demographische Wandel auch ein Nährboden für vergessen geglaubten Nationalismus ist (und die Generation Y immer noch zu blöd ist den Zusammenhang zwischen Wahlenthaltungen und einer gleichzeitigen Erstarkung politischen Extremismus zu erkennen).

Die britische Regierung hat bereits angekündigt die folgenden Schritte langsam folgen zu lassen, um die wirtschaftliche und sozialpolitische Katastrophe etwas aufzuschieben. Im Umkehrschluss heißt das Großbritannien wird wohl nicht allzu schnell einen Antrag auf Kündigung seines Europa-Abos stellen, denn am besten sollte sich ja nichts für das stolze Empire ändern. Höchstens diese lästigen Osteuropäer möchte man (möglichst gestern) loswerden und nach ansonsten alle Privilegien einer Mitgliedschaft weiter nutzen, während man Verpflichtungen und Verantwortung abgibt.

Schottland und Nord-Irland, die beide lieber Teil der EU bleiben würden, haben hingegen bereits angekündigt sich anlässlich des Wahlergebnisses vom Mutterland zu emanzipieren und sich in Europas offene Arme zu flüchten. Auch wenn diese Ankündigung eher eine romantische Vorstellung bleibt, signalisiert es die Gespaltenheit der Briten und offenbart künftige Konflikte.

Für England soll es scheinbar keine Chance geben als verlorener Sohn zurückzukehren, sollte die Regierung den Austritt beantragen.

Etwas Gutes gibt es doch noch am Brexit: das Thema TTIP sollte wohl vorerst vertagt werden.

Island ist Weltmeister

„Áfram Ísland“, brüllt in diesen Tagen jeder seinen Fernseher an. Was das heisst fragt sich kaum jemand. Egal. Die Fußball Europameisterschaft der Herren zeigt in diesen Tagen wieder den wahren Geist von Europa: Es ist nicht wichtig aus welchem Land du kommst, Hauptsache du spielst guten Fußball.

Nachdem jetzt die großen Unsympathen der Europameisterschaft das Turnier verlassen haben (Russland: Hooligans; England: Europahasser; Österreich: Rechtswähler) und auch einige sympatische Mannschaften (Nord-Irland: WILL GRIGG'S ON FIRE) fiebert beinahe ganz Fußball-Europa, nein die Welt für das 334.000 Einwohner Eiland im Atlantik.

Nachdem die Isländer den Engländern beim sportlichen Brexit halfen (sorry), spottete vor allem die Presse gegen die englische Nationalmannschaft. Nicht ohne dabei die fußballerische Leistung der Isländer verbal zu unterminieren.

Times: "Nach 959 Spielen war das die demütigendste Niederlage in Englands Geschichte – gegen ein Land von 330.000 Einwohnern, trainiert von einem Zahnarzt. England hat letzte Nacht aufgehört, ein Fußball-Team zu sein und ist nur noch eine Lachnummer. Das war hirntoter Fußball, voll von Individuen in Panik."

Völlig verkannt wurde dabei die große spielerische Leidenschaft der Isländer, mit der sie bisher jedem Gegner begegnet sind und sich souverän durchgesetzt haben. Von einem kleinen 330.000 Einwohner-Land, das von einem Zahnarzt trainiert wird, war zumindest nur in sofern etwas zu sehen, als das die komplette Mannschaft mit Stolz und Entschlossenheit auftrat, als sie gegen Nr 8, 10, 11 und 20 der Fifa-Weltrangliste angetreten ist.

Nun liegt es nahe zu behaupten, Island sei auch auf Grund des Außenseiterklischees zum Publikumsliebling aufgestiegen. Auch die Tatsache, das Island höchstens durch Walfang und unkontrollierte Vulkaneruptionen (von Vulkanen mit unaussprechlichen Namen) in den letzten Jahren negativ aufgefallen ist führt zur Popularität in diesem Turnier bei. Vor allem ist es aber die Art wie sie den Fußball spielen. Mit Liebe, körperbetont, leidenschaftlich und ohne Raffinesse. Bälle kommen auch mal nicht an, das Element der Überraschung ist stets präsent. Jeder Zweikampf ist ein Tanz auf der Rasierklinge – wird der Schiri pfeifen? Es ist eine für Laien am Fernseher sehr zugängliche Form des Spiels und eine für die Profis aus der Premier-League sehr herausfordernde.

Island made Football great again. Und das ganz ohne CR7-Trikots.

Alle sterben sie

Der demographische Wandel fordert nicht nur politische Opfer auf Kosten der Folgegeneration, sondern auch ganz reale. Die Helden unserer Kindheit sterben langsam aus. Mit Komissar Schimansky und Bud Spencer bzw. Götz George und Carlo Pedersoli sind in dieser Woche zwei echte Kultfiguren verstorben. Beide hatten für sich genommen mehr Testosteron auf den Bildschirm gebracht, als die Nationalmannschaften von Portugal und Spanien in der bisherigen Europameisterschaft zusammengenommen.

Die beiden Schauspieler reihen sich mit ihrem Tod in eine Liste von verstorbenen Ikonen ein, die in diesem Jahr trauriger Weise schon sehr lang geworden ist.

Einziger Trost: wir werden in den nächsten Wochen wahrscheinlich die ein oder andere Wiederholung eines Faust-auf-den-Kopf-Klassikers im Fernsehen sehen und dann gemütlich den Sonntag vor der Glotze auskatern können.

Nach dem Aufstehen geht der erste Blick aufs Handydisplay. Was schreiben die Zeitungen - stay or leave? Die ersten Zeilen, die ich lese versetzen mich in einen Zustand wie am 4. Juli 2006, als Fabio Grosso in der 119. Minute den Traum vom WM-Sieg im eigenen Land mit einem Schuss ins lange Eck zerplatzen lässt. 

Auf dem Weg zur Arbeit drängen sich mir erste Fragen auf: waren wir als Europäer nicht, trotz aller Uneinigkeit über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, stromschluckender Staubsauger und dem Umgang mit Flüchtlingen aus kriesengebeutelten Nationen, schon auf dem Weg der Annäherung? Haben uns nicht die beiden Unionskatalysatoren Easyjet und Ryanair zuverlässig in den Partymetropolen des alten Kontinents zusammengebracht? Im grenzenlosen Europa feierte die Jugend freudentrunken mit arbeitslosen Spaniern, armen Griechen und besoffenen Briten in Berliner Clubs und trank tschechisches Bier. Mal ein Jahr in Portugal leben, ein Semester in London studieren, ein Praktikum in Paris machen? Kein Problem, solange wir alle mit den gleichen Rechten ausgestattet waren, die uns Freizügigkeit (nein, nicht das mit den wehenden Pimmeln) und offene Grenzen garantierten. Welche Nationalität in den Reisepass gedruckt war, war für uns Europäer zumindest innerhalb der Gemeinschaft egal, solange nur das Sternenbanner vorne auf dem Umschlag prangerte.

Wer als Europäer die zuvor genannten Privilegien der EU-Staatsbürgerschaft bisher genossen hat, sollte sich in den letzten Wochen zumindest ein paar Gedanken gemacht haben, welche Auswirkung ein Brexit-Referendum haben könnte. Damit, dass sich knapp 52% der Briten tatsächlich für einen Austritt aus der EU entscheiden würden hat wohl trotzdem niemand ernsthaft gerechnet. Insgeheim haben wir doch alle gehofft, dass sich Populisten wie Nigel Farage und Boris Johnson mit ihren polemischen Aussagen um Kopf und Kragen reden und in ihren Widersprüchen verwickeln würden. Als aufgeklärte Europäer haben wir gehofft, dass diese albern wirkenden Karikaturen eines britischen Klischees im Orcus der Bedeutungslosigkeit verschwinden würden und zumindest im Fall von Mr Johnson höchstens in englischen Reality TV-Formaten als umstrittener Kandidat wieder auftauchen könnten. 

Leider zersetzte sich diese Hoffnung in der bitteren Erkenntnis, dass anscheinend inmitten von europäischen Hochkulturen die bereits angesprochene Aufklärung noch nicht weit fortgeschritten ist. Nebenbei bemerkt, ist dies ein Vorwurf, der von eben dieser “Hochkultur” gerne der arabischen Welt gemacht wird - just sayin’. 

Nun haben sich die Briten gegen Europa entschieden. Wie realistisch lässt eine solche Entscheidung nun einen Präsidenten Donald Trump 2016 oder Obergauleiter Gauland 2017 wirken? Noch echauffieren wir uns über die Nachrichten und Bilder aus den USA oder die Wahlergebnisse in ost-deutschen Landtagen. Der Brexit zeigt jedoch abermals, dass wir trotz unserer Geschichte sehr wahrscheinlich wieder einen rechten Weg aus einem vereinten Europa heraus einschlagen könnten. Wie konnten die Deutschen auf jemanden wie Hitler reinfallen? Wie konnten 51,9% der Briten sich aus offenkundig widerlegbaren Gründen für einen Austritt aus der EU entscheiden? Die Antwort auf diese Fragen erklärt wahrscheinlich auch das Phänomen AfD.

Als homo digitalis, der sich seine Nachrichten und Meinungen aus unterschiedlichen Quellen und Blickwinkeln auf sein Smartphone holt, vergisst man schnell, dass sich die meisten Leute höchstens lustige Memes und Halbwahrheiten in Form von 140 Zeichen aus dem Internet ziehen. Das macht es den Demagogen in hitzigen Debatten so einfach den Fortschritt für ihre eigenen egoistischen und selbstdarstellerischen Zwecke zu bremsen. Ihre Botschaft passt in einen Satz (der wiederum in großen weißen Buchstaben auf die Seite eines roten Busses passt). Mit xenophoben Tweets und Posts und unsozialem Verhalten gegenüber einer größeren Gemeinschaft bekommt man eben mehr Shares und Likes, als mit dem moralischen Zeigefinger. Der Algorithmus unserer Informationsquellen Google, Facebook und Co. liefert uns bedarfsgerecht was wir lesen und sehen wollen. Es wundert nicht, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe den rechten Populisten in sozialen Netzwerken folgt, wenn ihre letzten Google-Suchanfragen “Kanackenklatschen” oder “wie viel Spiritus kann ich trinken bis ich blind werde” waren. Anders als das Europa von morgen ist die Dummheit eben grenzenlos. 

Vor einigen Tagen sagte mir ein Freund, der gerade von einem Besuch bei seinen Eltern in der englischen Provinz zurück nach Berlin kam, er habe einfach keine Zeit mehr für ignorante und dumme Menschen. Auch wenn er diese Aussage in Bezug auf die mit Nachbarn geführte Brexit-Debatte gemacht hatte, sprach er mir voll aus der Seele. Nichts ist anstrengender als mit dem typischen BILD-Leser über politische Themen zu reden, wenn dein Gegenüber jemand ist, der sich schon nach dem Lesen einer Überschrift eine irreversible Meinung gebildet hat. Keiner hat Zeit und Lust solche Menschen mühsam mit Argumenten davon zu überzeugen auch eine andere Meinung zuzulassen, oder zumindest  das gelesene kritisch zu hinterfragen. You never get a second chance to make a first impression. Dieser Spruch gilt auch für Informationen die etwas einfältigeren Personen zugetragen werden. Also verbringt man seine Zeit lieber mit etwas anregendem, anstatt bei solchen Leuten Aufklärungsarbeit zu leisten. Ohnehin heisst es ja auch: You can’t argue with stupid. Also lass es? Bis zuletzt hatte ich die Hoffnung, dass sich schon jemand anderes dieser Aufgabe annehmen wird und zum Beispiel in der Causa Brexit sich die Mühe macht die Europagegner von den Vorteilen eines Verbleibs in der EU zu überzeugen. Eine ebenso dumme und ignorante Annahme, wie sich herausstellte.

Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen, dessen Ausmaß sich nicht beziffern lässt. Ob nun am Ende das britische Parlament sich analog zu dem Referendum dazu entscheiden wird einen Austritt aus der EU beizustimmen, wird sich zeigen. Welche Kosten für die Wirtschaft, das Volk und Europa entstehen werden lässt sich wohl nie wirklich quantifizieren. Sicher ist, dass zumindest jetzt schon kein sanfter Flügel mehr, der über Großbritannien weilt. Schottland und Nordirland haben mehrheitlich für einen Verbleib votiert (was im Fall der Schotten daran liegen könnte, dass sich die Bevölkerung derzeit mehr mit Politik als mit Fußball auseinander setzt). England und Wales sind zumindest gespalten. Sicher ist auch, dass allein die Debatte sowie die unzähligen Gutachten und Hypothesen zum EU-Austritt bisher schon einen mehrstelligen Millionenbetrag gekostet haben. 

Als Deutsche haben wir mit der Erkenntnis, die uns das Brexit-Referendum nun gebracht hat die einmalige und letzte Chance unser Land vor kollektiv dummen Entscheidungen zu schützen. Bis zur Bundestagswahl im September 2017 wählen noch sechs Bundesländer ihren Landtag. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass der nationalistische und fremdenfeindliche Trend in Europa und der Welt zumindest in unserem Land nicht wieder Teil der Politik wird. Wir sollten nicht auf Vernunft und Aufklärung vertrauen, denn die versagt im On-Demand Zeitalter der grenzenlosen Dummheit regelmäßig. 

Die derzeit heißeste gesellschaftliche Debatte dreht sich nicht um das Dauerthema Flüchtlinge – die Zahl der Asylsuchenden sinkt – sondern um ein „Gedicht“.

Dieses wurde von Jan Böhmermann vor mittlerweile eineinhalb Wochen in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgelesen und befasste sich mit den Eigenschaften und Verhaltensweisen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Der Titel lautete „Schmähkritik“.

Der Inhalt dürfte allgemein bekannt sein. Mehr aber nicht, wenn man Medien egal welcher Spielart konsumiert. Die Debatte um den Beitrag Böhmermanns hat viele Dimensionen: eine politisch-diplomatische, eine moralische und eine juristische. 

Da der Autor weder Politikwissenschaft noch Philosophie studiert hat, sondern Rechtswissenschaften, wendet er sich der letztgenannten Facette zu. Schließlich ist diese spätestens seit der Aufnahme von Ermittlungen durch die StA Mainz in den Fokus gerückt. Seitdem kann man in jeder Zeitung einen Artikel darüber lesen, ob sich Jan Böhmermann strafbar gemacht hat oder nicht. Die abgedroschene Frage „Was darf Satire?“ wird allerorts bemüht. Leider geht keiner dieser Artikel über bloße Mutmaßungen hinaus, fehlt es den Journalisten an den notwendigen juristischen Fachkenntnissen. Diese hantieren mit Begriffen wie „Meinungsfreiheit“ oder „Schmähkritik“ ohne diese ansatzweise mit Leben füllen zu können. Problematisch daran ist, dass der Leser, der im Zweifelsfall juristischer Laie ist, den Artikel nicht einordnen kann. Der journalistische Informationsauftrag kann so nicht erfüllt werden. In keiner Publikation hat der Autor bisher eine Definition des juristischen Terminus „Schmähkritik“ gelesen. Zudem werden strafrechtliche Tatbestände mit verfassungsrechtlichen Normen vermischt. 

Im Folgenden soll nun versucht werden die juristischen Grundlagen grob darzustellen, ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

Die Rechtsgrundlagen:

1. Das Grundgesetz (GG)

Das GG ist – wie der Name schon sagt – das Fundament der deutschen Rechtsordnung. Es bildet ein Grundgerüst. Nicht mehr und nicht weniger. Bis auf ganz wenige Ausnahmen kann der Bürger keine direkten Ansprüche aus dem GG herleiten. Die Richtlinien die das GG vorgibt, werden in einfachen Gesetzen ausgestaltet, die sich mit speziellen Lebenssachverhalten befassen. Das nennt man Normenhierarchie. Beispiele für einfache Gesetze sind das Strafgesetzbuch (StGB), das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aber auch „Freak-Gesetze“ wie das Eisenbahnkreuzungsgesetz. Diese können den Bürger direkt betreffen. Doch über allem schwebt das GG.

Im Bereich des GG in der „Causa Böhmermann“ ist Art. 5 GG betroffen.

In Art. 5 Absatz 1 Grundgesetz (GG) ist neben anderen die Meinungs- und die Pressefreiheit verankert.

Die Norm lautet:

Grundsätzlich darf man also sagen, schreiben und zeigen was man will. Ebenso diese Informationen auch aufnehmen. Der Staat darf nicht zensieren.

Diese Rechte werden jedoch nicht schrankenlos gewährt, wie es juristisch heißt.

Art. 5 Abs. 2 GG lautet: 

Ein solches allgemeines Gesetz, das in der hier behandelten Sache relevant ist, ist das StGB.

Das Prinzip ist im Grunde einfach: die Freiheit des einen hört da auf, wo sie die Freiheit des anderen nicht gerechtfertigt beschränkt. Konkret bedeutet das, dass die Freiheit Jan Böhmermanns zu sagen was er möchte dort endet, wo Persönlichkeitsrechte von Herrn Erdogan verletzt werden.

Problematisch ist dabei die Grenzziehung. Schließlich hat jeder Mensch einen anderen Wertekompass und eine andere Hemmschwelle, ab wann er sich beleidigt fühlt. Für die Erstellung von objekiven Richtlinien, die für Deutschland festlegen, was im Bereich der negativen Äußerungen gegenüber einem anderen erlaubt ist, gibt es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Hier kommt die berühmte „Schmähkritik“ ins Spiel. Da die Meinungs- und Informationsfreiheit elementarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft ist (Juristen nennen das sehr geschwollen „quasi-konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“), zieht das BVerfG sehr weite Grenzen was zulässige Äußerungen betrifft. Schließlich haben wir vor knapp 80 Jahren erlebt, was eine gleichgeschaltete Presse bedeuten kann. Gerade im Bereich politischer Meinungen ist daher sehr vieles zulässig. Die Grenze stellt die sogenannte „Schmähkritik“ dar. 

Deren Definition lautet:

Die Essenz ist, dass man einen anderen durchaus verbal hart attackieren darf, solange ein Sachbezug gegeben ist. Wenn dieser fehlt, könnte die Äußerung nicht von Art. 5 GG geschützt sein.

Soviel zu den verfassungsrechtlichen Überlegungen zur Meinungsfreiheit.

Wenn jemand sich außerhalb der zulässigen Grenzen äußert, wandert er allerdings nicht aufgrund des GG in den Knast. Dafür gibt es

2. Das StGB

Im StGB gibt es einige Paragraphen, die sich mit der Strafbarkeit von Äußerungen beschäftigen, so zum Beispiel §185 (Beleidigung), §186 (Üble Nachrede), § 187 (Verleumdung) oder auch §103 (Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten). Diese normieren Verhaltensweisen, die strafbar sind.

§185 StGB zum Beispiel lautet: 

Das hilft erstmal nicht weiter, schließlich definiert es die Beleidung nicht. Daher hat sich in der Rechtswissenschaft folgende Definition durchgesetzt: 

Wenn man danach geht, stellen die Äußerungen Böhmermanns, wie zum Beispiel „Ziegenficker“ zweifellos eine Beleidigung dar. Das ist auch soweit nicht umstritten. Verurteilt wird er deswegen aber noch lange nicht, denn eine Beleidigung kann gerechtfertigt sein. Zum Beispiel wenn man mit der Beleidigung berechtigte Interessen wahrnimmt (§193 StGB). Das könnte im Fall Böhmermann die Auseinandersetzung mit der Reaktion Herrn Erdogans auf den Beitrag von extra3 sein. Es entsteht also ein Interessenkonflikt. Böhmermann möchte Erdogan kritisieren, Erdogan fühlt sich dadurch beleidigt. Um diesen Konflikt zu lösen, muss man abwägen. Dem aufmerksamen Leser fällt die Parallele zu den verfassungsrechtlichen Überlegungen unter 1. auf. Das ist kein Zufall. Denn wie beschrieben gibt das GG den Rahmen vor, in dem sich die einfachen Gesetze bewegen dürfen.

Bei der Anwendung von Strafnormen auf den Einzelfall im Strafprozess fließen die ganzen oben genannten verfassungsrechltlichen Überlegungen in die Entscheidung des Richters ein.

Der Einzelfall:

Für den Fall Böhmermann gilt es nun die Frage zu klären, ob er die Beleidigung Erdogans ausreichend kontextualisiert hat, sie also dazu dient sich mit dem Demokratieverständnis Erdogans und auch mit der Reaktion der deutschen Gesellschaft und Medienlandschaft auf die Vorgänge der letzten Wochen auseinanderzusetzten oder ob die Herabsetzung Erdogans im Mittelpunkt steht. Ersteres wäre eine erlaubte satirische Auseinandersetzung mit einem gesellschaftlichen Thema, Letzteres wäre Schmähkritik und sehr wahrscheinlich strafbar. 
Der vorliegende Fall ist grenzwertig, beide Interpretationen erscheinen mit guter Argumentation vertretbar. Das ist oft die große Schwierigkeit.

Mit dem juristischen Rüstzeug, das dieser Artikel dem Leser mitgibt, kann sich dieser nun selbst ein juristisches Urteil (Fragen der Diplomatie oder Moral sind eine andere Baustelle) erlauben. Der Autor wird sein Urteil in diesem Text nicht fällen. Jedoch kann sich der Leser dieses wahrscheinlich denken.

LW

Liebe Leser,

als Tilman und ich am Donnerstag die "Woche des Pessimismus" ausriefen, hatten wir im Sinn durchaus ernste Themen zu behandeln, allerdings immer mit einem Augenzwinkern. Im gestrigen Text über die Generation Y klang es ja an: es geht uns gut. Unsere Ängste und Sorgen würde man in den sozialen Medien größtenteils mit dem Hashtag #firstworldproblems versehen. 

Eigentlich sollten die weiteren Texte zur Themenwoche in den bisherigen Kanon aufgenommen werden. Ich wollte beispielsweise über saisonale Ängste schreiben. Vom "Waldsterben" über "Elektrosmog" zum "Glyphosat im Bier". 

Dann allerdings kam der heutige Tag und insbesondere die Zeit ab 18 Uhr. Zynisch betrachtet könnte man die Wahlergebnisse wohl als thematische Klimax für pessimistische Texte sehen. Als die ersten Hochrechnungen der drei Landtagswahlen an die Öffentlichkeit gelangten, fiel wahrscheinlich nicht nur mir die Kinnlade in den Schoß. Vorbei war es mit den Bestrebungen einen ironischen Weltuntergangstext zu veröffentlichen. Zwar wird sich Deutschland nicht über Nacht "abschaffen", aber einen deutlichen Tiefschlag hat unsere demokratische Gesellschaft durch die Wahlerfolge der AfD erhalten. Doch hilft es nun weder in eine Schockstarre noch in blinde Wut im Hinblick auf einen leider beträchtlichen Teil des Landtagswahlvolkes zu verfallen. Natürlich erscheint es im Eifer des Gefechts verlockend den Vorschlag der Partei DIE PARTEI in die Tat umzusetzen, nämlich die Mauer wieder aufzubauen. Aber das ist natürlich Quatsch. Vielmehr ist Analyse angezeigt. Diese kann und will dieser Text nicht liefern. Aber zumindest meinen drängensten Gedanken will ich freien Lauf lassen und Fragen stellen.

Wie sollen wir, die von linksliberal bis mittekonservative reichende demokratische Gesellschaft, auf diese Wahlergebnisse reagieren, jetzt und in der mittelfristigen Zukunft? 

Eins scheint klar: die Dimension dieses demagogisch-nationalistischen Phänomens wurde trotz mahnender Stimmen unterschätzt. Im Vorfeld der Wahl wurde zwar täglich prognostiziert, dass die AfD in alle drei Landtage einziehen dürfte. Dominierend waren allerdings eher AfD-Witze wie sie wöchentlich von Jan Böhmermann vorgelesen wurden. Die waren natürlich wirklich witzig, deutlich über 20% der Stimmen für die AfD in Sachsen-Anhalt sind jedoch nur eins: besorgniserregend. 

Aber auch die deutlich zweistelligen Ergebnisse in den anderen beiden Ländern zeigen, dass der Rechtsruck kein alleiniges Problem des "rassistischen ungebildeten Ostens" ist, sondern ein gesamtdeutsches. Jede andere Sichtweise wäre eingebildet und apologetisch.

Soll man nun in einen Dialog treten oder sich kategorisch abgrenzen? Natürlich trägt die Art meiner Fragestellung bereits zu ihrer Beantwortung bei. Sich selbst auf ein bildungsbürgerliches Podest zu stellen und den arroganten Oberlehrer raushängen zu lassen ist zwar verführerisch, würde den rechten Demagogen aber nur in die Karten spielen. Diese setzen ja gerade auf ein "Wir gegen die"-Gefühl, indem den von den etablierten Parteien Enttäuschten suggeriert wird, dass nur die AfD "die Dinge beim Namen nennt" und die "Sorgen ernstnimmt". 

Bleibt also der Dialog. Dieser gestaltet sich problematisch, da jedes vernünftig vorgebrachte Argument als Konstrukt der "Lügenpresse" diffarmiert wird. Wie soll man mit jemandem ins Gespräch kommen, der sich fortwährend auf die Meinungsfreiheit beruft, darunter jedoch versteht, dass man selbst jeden rassistischen, unreflektierten und wahrheitswidrigen Scheiß straffrei rausposaunen darf, aber jedweder Widerspruch eine Verletzung der eigenen Rechte darstellt? Leider reichen die geistigen Mittel der Schreihälse nicht dazu diese selbstaufgestellte Doppelmoral zu erkennen.

Dazu kommt die von Politikwissenschaftlern angeführte Erkenntnis, dass die AfD selbst ein programmatisches Nichts darstellt, das als Projektionsfläche für die vagen und irrationalen Ängste der Wähler dient. Bezeichnend ist doch, dass gerade im Osten, wo es prozentual die wenigsten Migranten gemessen an der Bevölkerungszahl gibt, die Angst vor diesen am größten ist. Diese selbst angenommene Opferrolle erzeugt eine unerträgliche Selbstgerechtigkeit und führt zum vollständigen Verschließen der Augen vor jeglicher Realität. Die Klassiker unter den geäußerten Ängsten, nämlich vor "Überfremdung" und "Wohlstandsverlust" zeigen exemplarisch wie einfach es sich die "besorgten Bürger" machen. Wer fürchtet, dass einem ein Asylsuchender aus einem Kriegsgebiet ohne Deutschkenntnisse die Arbeit wegnimmt, sollte sich bei dem Startvorsprung, den ihm das Aufwachsen in Deutschlands Bildungssystem gegeben hat, hinterfragen, ob er nicht selbst der Urheber seiner Probleme ist. Sich nun den Flüchtling als einzig verfügbaren Schwächeren zu nehmen, um seine eigene Frustration an ihm abzubauen, ist einfach nur erbärmlich.

Wie begegnet man dieser Irrationalität? Eins ist oberste Pflicht, nämlich sich nicht auf das Spielfeld der Wahnsinnigen zu begeben, denn dort haben diese Heimvorteil. Das heißt: keine Pauschalurteile, gemäßigte Polemik, keine Arroganz, sondern Besonnenheit. Das ist hart und das ist zum Kotzen, weil man sich in einen Kampf gegen Windmühlen begibt, bei dem einem selbst nur stumpfe Waffen zur Verfügung stehen. Vor allem, weil man trotzdem entschieden dafür einstehen muss, dass es Linien gibt, die nicht überschritten werden dürfen. Blanker Rassismus muss klar als solcher benannt und geächtet werden. Die Verpflichtung zu humanitärer Hilfe muss bedingungslos in die Schädel der herzlosen Egozentriker eingetrichtert werden. In diesen Bereichen darf es keine Kompromisse geben.

Bleibt zu hoffen, dass die demokratischen Parteien jetzt einen Schulterschluss versuchen und sich nicht in parteipolitischen Grabenkämpfen verzetteln. Gerade die CDU und ihr militanter bayerischer Arm müssen endlich aufhören mit rechtsaußen zu flirten. Als mahnendes Beispiel muss Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz dienen, dass die schlechte Kopie der rechten Positionen nur Misserfolg bringt. Da wählen die Idioten lieber das Original. 

Wie wird sich das politische Klima Deutschlands entwickeln? Ich weiß es nicht. Klar ist nur, die Flüchtlingsthematik als Brennpunkt der aktuellen Debatte wird sich sowohl was den Zustrom neuer Asylsuchender, als auch deren Integration betrifft, nicht in Luft auflösen und eine Aufgabe für die kommenden Generationen sein. Hoffentlich fällt auch bei den ewig Gestrigen irgendwann der Groschen. Oder die Mark. War das schon wieder zu polemisch? Was weiß ich...

Auch wenn das hier Geschriebene weder neu, noch besonders ausgefallen ist, war es mir ein Bedürfnis diese Dinge aufzuschreiben. 

LW