Die derzeit heißeste gesellschaftliche Debatte dreht sich nicht um das Dauerthema Flüchtlinge – die Zahl der Asylsuchenden sinkt – sondern um ein „Gedicht“.

Dieses wurde von Jan Böhmermann vor mittlerweile eineinhalb Wochen in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgelesen und befasste sich mit den Eigenschaften und Verhaltensweisen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Der Titel lautete „Schmähkritik“.

Der Inhalt dürfte allgemein bekannt sein. Mehr aber nicht, wenn man Medien egal welcher Spielart konsumiert. Die Debatte um den Beitrag Böhmermanns hat viele Dimensionen: eine politisch-diplomatische, eine moralische und eine juristische. 

Da der Autor weder Politikwissenschaft noch Philosophie studiert hat, sondern Rechtswissenschaften, wendet er sich der letztgenannten Facette zu. Schließlich ist diese spätestens seit der Aufnahme von Ermittlungen durch die StA Mainz in den Fokus gerückt. Seitdem kann man in jeder Zeitung einen Artikel darüber lesen, ob sich Jan Böhmermann strafbar gemacht hat oder nicht. Die abgedroschene Frage „Was darf Satire?“ wird allerorts bemüht. Leider geht keiner dieser Artikel über bloße Mutmaßungen hinaus, fehlt es den Journalisten an den notwendigen juristischen Fachkenntnissen. Diese hantieren mit Begriffen wie „Meinungsfreiheit“ oder „Schmähkritik“ ohne diese ansatzweise mit Leben füllen zu können. Problematisch daran ist, dass der Leser, der im Zweifelsfall juristischer Laie ist, den Artikel nicht einordnen kann. Der journalistische Informationsauftrag kann so nicht erfüllt werden. In keiner Publikation hat der Autor bisher eine Definition des juristischen Terminus „Schmähkritik“ gelesen. Zudem werden strafrechtliche Tatbestände mit verfassungsrechtlichen Normen vermischt. 

Im Folgenden soll nun versucht werden die juristischen Grundlagen grob darzustellen, ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

Die Rechtsgrundlagen:

1. Das Grundgesetz (GG)

Das GG ist – wie der Name schon sagt – das Fundament der deutschen Rechtsordnung. Es bildet ein Grundgerüst. Nicht mehr und nicht weniger. Bis auf ganz wenige Ausnahmen kann der Bürger keine direkten Ansprüche aus dem GG herleiten. Die Richtlinien die das GG vorgibt, werden in einfachen Gesetzen ausgestaltet, die sich mit speziellen Lebenssachverhalten befassen. Das nennt man Normenhierarchie. Beispiele für einfache Gesetze sind das Strafgesetzbuch (StGB), das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aber auch „Freak-Gesetze“ wie das Eisenbahnkreuzungsgesetz. Diese können den Bürger direkt betreffen. Doch über allem schwebt das GG.

Im Bereich des GG in der „Causa Böhmermann“ ist Art. 5 GG betroffen.

In Art. 5 Absatz 1 Grundgesetz (GG) ist neben anderen die Meinungs- und die Pressefreiheit verankert.

Die Norm lautet:

Grundsätzlich darf man also sagen, schreiben und zeigen was man will. Ebenso diese Informationen auch aufnehmen. Der Staat darf nicht zensieren.

Diese Rechte werden jedoch nicht schrankenlos gewährt, wie es juristisch heißt.

Art. 5 Abs. 2 GG lautet: 

Ein solches allgemeines Gesetz, das in der hier behandelten Sache relevant ist, ist das StGB.

Das Prinzip ist im Grunde einfach: die Freiheit des einen hört da auf, wo sie die Freiheit des anderen nicht gerechtfertigt beschränkt. Konkret bedeutet das, dass die Freiheit Jan Böhmermanns zu sagen was er möchte dort endet, wo Persönlichkeitsrechte von Herrn Erdogan verletzt werden.

Problematisch ist dabei die Grenzziehung. Schließlich hat jeder Mensch einen anderen Wertekompass und eine andere Hemmschwelle, ab wann er sich beleidigt fühlt. Für die Erstellung von objekiven Richtlinien, die für Deutschland festlegen, was im Bereich der negativen Äußerungen gegenüber einem anderen erlaubt ist, gibt es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Hier kommt die berühmte „Schmähkritik“ ins Spiel. Da die Meinungs- und Informationsfreiheit elementarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft ist (Juristen nennen das sehr geschwollen „quasi-konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“), zieht das BVerfG sehr weite Grenzen was zulässige Äußerungen betrifft. Schließlich haben wir vor knapp 80 Jahren erlebt, was eine gleichgeschaltete Presse bedeuten kann. Gerade im Bereich politischer Meinungen ist daher sehr vieles zulässig. Die Grenze stellt die sogenannte „Schmähkritik“ dar. 

Deren Definition lautet:

Die Essenz ist, dass man einen anderen durchaus verbal hart attackieren darf, solange ein Sachbezug gegeben ist. Wenn dieser fehlt, könnte die Äußerung nicht von Art. 5 GG geschützt sein.

Soviel zu den verfassungsrechtlichen Überlegungen zur Meinungsfreiheit.

Wenn jemand sich außerhalb der zulässigen Grenzen äußert, wandert er allerdings nicht aufgrund des GG in den Knast. Dafür gibt es

2. Das StGB

Im StGB gibt es einige Paragraphen, die sich mit der Strafbarkeit von Äußerungen beschäftigen, so zum Beispiel §185 (Beleidigung), §186 (Üble Nachrede), § 187 (Verleumdung) oder auch §103 (Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten). Diese normieren Verhaltensweisen, die strafbar sind.

§185 StGB zum Beispiel lautet: 

Das hilft erstmal nicht weiter, schließlich definiert es die Beleidung nicht. Daher hat sich in der Rechtswissenschaft folgende Definition durchgesetzt: 

Wenn man danach geht, stellen die Äußerungen Böhmermanns, wie zum Beispiel „Ziegenficker“ zweifellos eine Beleidigung dar. Das ist auch soweit nicht umstritten. Verurteilt wird er deswegen aber noch lange nicht, denn eine Beleidigung kann gerechtfertigt sein. Zum Beispiel wenn man mit der Beleidigung berechtigte Interessen wahrnimmt (§193 StGB). Das könnte im Fall Böhmermann die Auseinandersetzung mit der Reaktion Herrn Erdogans auf den Beitrag von extra3 sein. Es entsteht also ein Interessenkonflikt. Böhmermann möchte Erdogan kritisieren, Erdogan fühlt sich dadurch beleidigt. Um diesen Konflikt zu lösen, muss man abwägen. Dem aufmerksamen Leser fällt die Parallele zu den verfassungsrechtlichen Überlegungen unter 1. auf. Das ist kein Zufall. Denn wie beschrieben gibt das GG den Rahmen vor, in dem sich die einfachen Gesetze bewegen dürfen.

Bei der Anwendung von Strafnormen auf den Einzelfall im Strafprozess fließen die ganzen oben genannten verfassungsrechltlichen Überlegungen in die Entscheidung des Richters ein.

Der Einzelfall:

Für den Fall Böhmermann gilt es nun die Frage zu klären, ob er die Beleidigung Erdogans ausreichend kontextualisiert hat, sie also dazu dient sich mit dem Demokratieverständnis Erdogans und auch mit der Reaktion der deutschen Gesellschaft und Medienlandschaft auf die Vorgänge der letzten Wochen auseinanderzusetzten oder ob die Herabsetzung Erdogans im Mittelpunkt steht. Ersteres wäre eine erlaubte satirische Auseinandersetzung mit einem gesellschaftlichen Thema, Letzteres wäre Schmähkritik und sehr wahrscheinlich strafbar. 
Der vorliegende Fall ist grenzwertig, beide Interpretationen erscheinen mit guter Argumentation vertretbar. Das ist oft die große Schwierigkeit.

Mit dem juristischen Rüstzeug, das dieser Artikel dem Leser mitgibt, kann sich dieser nun selbst ein juristisches Urteil (Fragen der Diplomatie oder Moral sind eine andere Baustelle) erlauben. Der Autor wird sein Urteil in diesem Text nicht fällen. Jedoch kann sich der Leser dieses wahrscheinlich denken.

LW

Die Mensa ist von Alters her der Ort, der unselbstständige, sich im ersten Semester befindende Studierende beider Geschlechter, die sich selbst beim Versuch ein Spiegelei zu braten die Ohren brechen würden, vor dem Verhungern bewahrt. Bisher hatte Mama gekocht. Das war zwar nicht immer lecker, aber selbstverständlich und praktisch. 

Umso größer fällt der Kulturschock beim ersten Besuch in der Mensa aus. Die Mensa ist eine Massenabfertigung mit Essen, das nichts kosten darf. Plötzlich sehnt man sich in die Heimeligkeit der elterlichen Küche zurück, wenn man zum ersten Mal mit gräulichem Gyros und verkochten Nudeln in Kontakt kommt. In Ermangelung anderer Alternativen, denn auf Dauer ist der mehrmalige Besuch von Dönerbuden pro Woche nicht finanzierbar, treibt es die meisten Studenten mittelfristig in den Schoß der subventionierten Versorgungsstation zurück. 

 

Da die Autoren als alte Hasen am Ende ihrer universitären Laufbahn stehen, blicken sie auf die gesammelten Schätze der Mensa-Erfahrungen zurück. Nehmt diesen Text entweder als Guide für euer weiteres Studium mit oder begleitet uns aus nostalgischen Gründen auf diese Reise. 

Der Besuch in der Mensa hat zwei Dimensionen: die kulinarische und die menschliche. 

Werfen wir zunächst einen fokussierenden Blick auf die Kulinarik dieses Kantinen-Tempels. Zuvörderst ist festzuhalten, dass man in der Mensa gefahrlos essen kann, grundsätzlich satt wird und das sogar ganz lecker. Allerdings liegt es in der Natur der Sache, dass man bei einem Essen, dass weniger als vier Euro kostet keine große Kochkunst erwarten kann. Einige Klippen gilt es zu umschiffen, um die Mensa fröhlicher zu verlassen als man sie betreten hat. 

Erstens: iss auf keinen Fall ein Fleisch- oder Fischgericht, das überbacken ist. Im schlimmsten Fall „mediterran“. Man kann nämlich nicht erkennen was sich unter der Tomatenscheibe, die in eine dicke Schicht Analog-Käse einvakuumiert wurde, verbirgt. Oft ist das nichts Gutes in Form von sehnigem, fast ausschließlich aus Fettrand bestehendem Fleisch oder kalten Fischbrocken. 

Zweitens: iss nichts was in streng geometrischer Form dargereicht wird. Das hat der liebe Gott in der Natur so nicht vorgesehen. Weder bei kreisrunden Bamischeiben, noch bei dreieckigen Brokkoli-Nuggets. Um die wildwüchsige, vielgestaltige Form eines natürlich gewachsenen Brokkolis in gleichschenklige Dreiecke zu pressen, bedarf es mehr künstlicher Eingriffe als das Gesicht von Harald Glööckler erdulden musste. Ebenso verhält es sich mit rechteckigen Fischfilets. Die Zeit quaderförmiger Fische ist seit dem Ordovizium abgelaufen. Der Quastenflosser kann davon ein trauriges Lied singen. 

Ich weiß nicht, was soll es bedeuten, 

dass ich so traurig bin. 

Ein Märchen aus uralten Zeiten, 

das kommt mir nicht aus dem Sinn.

Drittens: iss keine Gerichte fremdeländischer Küchen. Den Ruf der weiten Welt vernehmen zwar viele. Ihm folgen können aber die wenigsten. Ein kurzer Flirt mit der Weltküche erscheint verlockend, um dem tristen deutschen Alltag zu entkommen. Bevor Du dich jedoch auf dieses Abenteuer einlässt, bedenke Folgendes: von wem wurde die asiatische (sic!) Nudelpfanne gekocht? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht von einem Angehörigen des Kulturkreises, aus dem die Speise stammt. Und selbst wenn, dann stehen diesem armen Koch nicht die authentischen Lebensmittel seiner fernen Heimat zur Verfügung. Es gilt eine Speise auszuwählen, die ihre Wurzeln im lokalen Kulturkreis hat. Die meisten Eintöpfe sehen zwar gewöhnungsbedürftig aus, sind aber durchaus schmackhaft. Auch wenn man in Bezug Zutaten ein gehörigen Vertrauensvorschuss leisten muss. 

 

Mit der kulinarischen Dimension im Rückspiegel betrachten wir nun einen Bereich, der nicht den Einflussmöglichkeiten des Studentenwerks unterliegt, nämlich die essenden Studenten. Eigentlich müsste man davon ausgehen können, dass die angehende akademische Elite dieses Landes den Herausforderungen der Nahrungsaufnahme gewachsen ist. Doch weit gefehlt! Wer es geschafft hat ein Essen auszuwählen, dass zu schmecken sich anschickt, der sollte sehr vorsichtig sein, wenn er seinen Blick vom eigenen Teller erhebt. Es könnte nämlich sein, dass die Tischmanieren der Mitesser (pun intended) wirkungsvoller als jeder Apetitzügler wirken. Daher empfiehlt es sich den Blickhorizont nur und auschließlich dann über den Rand des eigenen Tablets hinaus zu erweitern, wenn man den anderen am Tisch den Umgang mit Messer und Gabel wirklich zutraut. 

Es klingt banal, doch so mancher, der im Gespräch eloquent und in den Studienleistung exzellent erscheint, scheitert am sachgemäßen Gebrauch der Esswerkzeuge. Es geht hier nicht um die penible Einhaltung des Knigges beim Gala-Diner, sondern um die einfachsten Grundregeln. Wer keine Suppe ist, also Messer und Gabel benutzt, sollte beides während des gesamten Essens in der jeweiligen Hand behalten. Das Vorschneiden des Schnitzels in kleine Stücke, gefolgt von dem Beiseitelegen des Messers und dem Wechsel der Gabel von der linken in die rechte Hand, der den Startschuss zum Schaufeln freigibt, sollte maximal Fünfjährigen vorbehalten sein. 

Das Ablegen des nun seiner Funktionen beraubten linken Armes mit dem Ellbogen auf dem Tisch oder auf dem eigenen Oberschenkel ist in der Folge zwar konsequent, aber gleichsam unangebracht. Hierzu ein kleiner Rückblick auf die Erziehung der Autoren in ihren Elternhäusern. Den beiden Heranwachsenden wurde im Falle des Abstützens des Armes auf dem Oberschenkel unterhalb des Tischplattenniveaus süffisant mit den Sprüchen „Bist du Amerikaner?“ (weil die Cowboys beim Essen im Saloon den Revolver unterm Tisch gezückt hielten) oder „Suchst du Gold?“ begegnet. 

Das prägt. Bis heute. 

 

Bei manchem erweckt die Haltung des Bestecks in faustgleich geformten Händen den Eindruck die Nahrungsaufnahme stelle für ihn einen herkuläischen Kraftakt dar. Gerade junge Männer, die im Fitnessstudio schwere Langhanteln drücken, neigen dazu an 100 Gramm Edelstahl und einer halben Kartoffel zu scheitern. Zudem gilt: ein Messer ist ein Messer und bleibt auch ein Messer. Es wird nicht zum Löffel, niemals. Auch nicht für Saucenreste. Eine weitere Grundregel lautet: Die Gabel geht zum Mund, nicht umgekehrt. Was für Außenstehende im ersten Moment den Eindruck von schwerer Studienlast gramgebeugter Studenten macht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Unsicherheit die beladene Gabel mehr als zehn Zentimeter unfallfrei zu befördern, sodass das Gesicht halb im Teller hängt. Auf das Herumfuchteln mit Besteck zur Untermauerung des eigenen Arguments beim Tischgespräch und der gleichzeitigen Blickfreigabe auf den zerkauten Inhalt des Mundes muss nicht näher eingegangen werden. In keinster Weise soll dieser Text den Eindruck erwecken, dass sich die Autoren selbst tadellose Manieren zuschreiben. Privat leben sie einige der oben beschriebenen Angewohnheiten gelegentlich auch aus. Die Mensa ist allerdings ein öffentlicher Ort. Wer sich seines Auftretens dort nicht bewusst ist, für den könnte es bei einem Geschäftsessen anlässlich eines Vorstellungsgesprächs oder eines Kundentermins unangenehm werden. Just sayin'. 

 

Abschließend ist festzuhalten, dass sowohl bei der Wahl des Essens als auch der Begleitung Vorsicht geboten ist. Wer diese walten lässt, der erlebt in der Mensa so manche entpannende Mittagspause.